Kommunaler Finanzausgleich erstmals über 7 Milliarden Euro

Hessen muss 2024 und 2025 laut der aktuellen Steuerschätzung weitere Mindereinnahmen von rund 900 Millionen Euro verkraften – zuzüglich möglicher weiterer Mindereinnahmen aufgrund von Steuerrechtsänderungen. Die  kommunale Ebene kann dagegen in beiden Jahren zusammen mit einem Steuerplus von 100 Millionen Euro planen. Dazu kommen die Mehreinnahmen aus dem KFA. Finanzminister Lorz und Innenminister Poseck haben die Kommunalen Spitzenverbände vorab in einem Gespräch über den KFA 2025 informiert. Die Kommunen haben ihre individuellen Daten erhalten.

Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:

„Der Kommunale Finanzausgleich knackt erstmals die 7-Milliarden-Euro-Marke. 2025 erhalten die Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen 7,13 Milliarden Euro. Allerdings sitzen Land und Kommunen angesichts der allerorts angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage in einem Boot und müssen gegenüber früheren Erwartungen mit niedrigeren Einnahmen planen. Dennoch können die Kommunen mit mehr Geld aus dem KFA rechnen als noch 2024.“

„Für das Land ist die erneute Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs ein Kraftakt. Hessen muss 2024 und 2025 für den Landeshaushalt weitere Mindereinnahmen von rund 900 Millionen Euro verkraften. Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung. Durch mögliche Steuerrechtsänderungen des Bundes drohen dem Land zudem weitere Steuermindereinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro.  Dennoch steigen die Zahlungen an die Kommunen um rund 200 Millionen Euro.“

„Neben dem Plus im KFA kann die kommunale Ebene laut Steuerschätzung auch mit steigenden Steuereinnahmen planen: Sie summieren sich 2024 bis 2028 rechnerisch auf fast eine halbe Milliarde Euro.“

Zitat Innen- und Kommunalminister Professor Dr. Roman Poseck:

„Die Kommunen haben bereits in den vergangenen Jahren insbesondere im Rahmen der Corona-Pandemie und bei der Unterbringung von Flüchtlingen Herausragendes geleistet. Sie sind ein unverzichtbarer Anker unserer Demokratie. Nun steht unser Land angesichts der aktuellen schlechten Wirtschaftslage vor enormen finanziellen Herausforderungen. Das führt auch bei den Kommunen zu geringeren Einnahmen. Trotz der schwierigen finanziellen Lage ist die Summe des Kommunalen Finanzausgleichs moderat angestiegen. Das Land kann somit höhere Zahlungen an die Kommunen gewährleisten, damit sie ihren Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiter nachkommen können. Auch die kommenden Jahre werden eine finanzielle Kraftanstrengung für Land und Kommunen. Daher ist es wichtig, dass wir an einem Strang ziehen. Hessen wird alle Anstrengungen unternehmen, um die Kommunen auch in Zukunft bestmöglich zu unterstützen und zwar sowohl durch finanzielle Leistungen im Rahmen des KFA als auch durch Spielräume und Flexibilität in der Haushaltspraxis. Ich danke schon heute allen kommunalen Vertretern für ihre Unterstützung.“

Fragen und Antworten

Was ist der Kommunale Finanzausgleich?

Die Kommunen, also die Gemeinden, Städte und Landkreise, erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben neben eigenen Einnahmen auch Geld vom Land Hessen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Dieser wird jährlich ermittelt. Im laufenden Jahr erhalten die Kommunen knapp 6,93 Milliarden Euro vom Land aus dem KFA. Für 2025 steigt er um rund 200 Millionen Euro auf erstmals mehr als sieben Milliarden Euro: 7,13 Milliarden Euro. Der KFA sorgt auch dafür, Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Kommunen auszugleichen.

Neben dem Kommunalen Finanzausgleich unterstützt das Land die 442 Kommunen in Hessen mit zahlreichen Investitions-, Förder- und Entschuldungsprogrammen. Insgesamt fließen 2024 außerhalb des KFA weitere rund 4,6 Milliarden Euro an die hessischen Kommunen.

Wie hat sich der Kommunale Finanzausgleich in den vergangenen Jahren entwickelt?

Der Kommunale Finanzausgleich ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, auf nunmehr über sieben Milliarden Euro für 2025. Auch in den Jahren der Corona-Krise, die für das Land einbrechende Steuereinnahmen brachte, hat das Land die Kommunen gestützt und den KFA weiter steigen lassen. Die folgende Grafik gibt einen Überblick auf das stetige Wachstum des KFA in den vergangenen Jahren:

Wie haben sich die erwarteten Steuereinnahmen des Landes für 2025 entwickelt?

Das Land muss 2025 mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als zunächst angenommen. Jährlich gibt es zwei Steuerschätzungen. Sie sind Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung des Landes, in der nicht nur der aktuelle oder der nächst anstehende Haushalt betrachtet, sondern mit der die finanziellen Leitplanken für die kommenden Jahre gesetzt werden. Die folgende Grafik zeigt, wie sich die für 2025 erwarteten Steuereinnahmen über die vergangenen Steuerschätzungen hinweg reduziert haben. Aktuell muss das Land mit 27,8 Milliarden Euro planen. Als der KFA für 2025 zuletzt in der mittelfristigen Finanzplanung geplant wurde, durfte das Land noch von rund 29 Milliarden Euro ausgehen:

Hinzu können noch weitere Steuermindereinnahmen des Landes kommen, die sich aus verschiedenen geplanten Steuerrechtsänderungen der Bundesregierung ergeben. Hier drohen je nach Ausgestaltung allein für Hessen weitere Steuermindereinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr.

Obwohl das Land somit erheblich geringere Einnahmen zu erwarten hat, wird der Kommunale Finanzausgleich weiter auf das neue Rekordhoch von 7,13 Milliarden Euro gesteigert.

Welche Ergebnisse brachte die Steuerschätzung für die Kommunen?

Die kommunale Ebene in Hessen kann mit höheren Steuereinnahmen planen. Gemäß der Oktober-Schätzung summieren sich ihre Mehreinnahmen von 2024 bis 2028 auf rund 460 Millionen Euro. Sie können trotz der wirtschaftlich schlechten Lage in der Summe weiterhin mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen rechnen.

Hier die Zahlen für Land und Kommunen im Überblick:

Wo gibt es weitere Informationen?

Mit welcher Summe aus dem Kommunalen Finanzausgleich jede Kommune in Hessen für 2025 planen kann, kann der Kommunalfinanz-KarteÖffnet sich in einem neuen Fenster entnommen werden.