Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin sagte der hessische Regierungschef: „Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft. Wer Frauen schlägt oder Kinder missbraucht, muss noch deutlich härter verfolgt und bestraft werden. Wir starten deshalb eine deutschlandweite Sicherheitsoffensive gegen Frauenschläger und Kinderschänder.“
Auf Initiative Hessens hin verständigten sich die Länder auf mehr Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen und eine umfassende Videoüberwachung an Brennpunkten –Maßnahmen, die in Hessen in den vergangenen Jahren schon zu deutlich mehr Sicherheit von Frauen geführt haben. Zudem sprechen sich die Länder in ihrem Beschluss für konsequente Abschiebungen bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten aus und fordern den Bund auf, zügig einheitliche Regeln zur Fußfessel für Frauenschläger zu schaffen. „Die elektronische Fußfessel ist seit ihrer Einführung in Hessen ein großer Erfolg“, sagte Rhein und fügte hinzu, dass Hessen damit unter den Ländern Vorreiter sei. „Für einen noch größeren Schutz von Frauen muss die Fußfessel jetzt auch bundesweit kommen, denn Frauenschläger machen nicht an Landesgrenzen Halt. Der Bund muss zügig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Frauenschläger in ganz Deutschland lückenlos überwacht und zur Rechenschaft gezogen werden können.“
Beschluss für mehr Kinderschutz
Die Länder fassten auch einen Beschluss für mehr Kinderschutz. Darin fordern sie den Bund auf, das Gesetz zur IP-Adressendaten-Speicherung im Kampf gegen Kinderschänder zügig zu beschließen, härtere Strafen für das unzulässige Verbreiten pornografischer Bilder und Deepfakes einzuführen und mehr Sanktionen gegen Plattformbetreiber zu erlassen, die strafbare Inhalte nicht löschen. Damit Pädophilen in Beruf oder Ehrenamt keine Kinder mehr anvertraut werden können, sprechen sich die Länder außerdem dafür aus, Sexualstraftaten dauerhaft im erweiterten Führungszeugnis zu speichern. „Kinder werden immer wieder Opfer von physischer und psychischer Gewalt – zuhause, im Sportverein und in der sozialen Welt“, sagte Rhein. Dem dürfe der Staat nicht tatenlos zusehen. „Wir brauchen viel mehr Härte gegen Täter, die sich auf abscheuliche Weise an den Schwächsten in unserer Gesellschaft vergehen. Für mich ist klar: Kinderschänder haben ihr Recht auf Privatsphäre verwirkt. Wir brauchen jetzt die digitale Spurensicherung gegen Kinderpornografie und einen lebenslangen Eintrag ins Führungszeugnis für Kinderschänder.“
In ihrem Beschluss bekennen sich die Länder zudem zur Schule als wichtigem Schutzraum von Kindern. Dazu sagte Ministerpräsident Rhein: „Kinder brauchen verlässliche Strukturen im Alltag. Wer die Schule schwänzt, verliert seinen Zugang zu Bildung, Klassenkameraden und staatlichem Schutz. Die Schulpflicht ist kein unverbindliches Angebot, sondern die Basis für eine erfolgreiche Schulzeit von Kindern und Jugendlichen. Deshalb müssen wir Schulpflichtverletzungen noch konsequenter ahnden und die Ursachen früh bekämpfen. Wo Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkommen, muss der Staat handeln – auch mit Sanktionen. Gleichzeitig wollen wir Familien noch stärker unterstützen, damit Kinder und Jugendliche gar nicht erst aus dem System fallen, sondern ihre Schulzeit als bereichernd, lehrreich und erfüllend empfinden.“
Länder fordern mehr Sicherheit im Bahnverkehr
Ministerpräsident Rhein hob zudem das Eintreten der Länder für mehr Bahnsicherheit hervor. Per Beschluss auf Initiative Hessens verurteilen die Länder den gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters Anfang Februar. Sie begrüßen die vorgeschlagenen Maßnahmen des Bundesministers des Innern und des Bundesministers für Verkehr und bitten den Bund, Bahnmitarbeiter strafrechtlich noch besser zu schützen, mehr Präsenz von Sicherheitspersonal sicherzustellen sowie die Voraussetzungen für KI-gestützte Videoüberwachung an Bahnhöfen zu schaffen. Rhein sagte: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Zügen haben Respekt und Wertschätzung verdient, keine Randale und Gewaltexzesse. Wir brauchen deshalb eine wirksame Sicherheitsoffensive gegen Gewalt gegen Zugbegleiter und Fahrgäste. Bahn-Randalierer gehören nicht in den Zug, sondern in die Zelle.“
