Aufgerufen war ein Entschließungsantrag, in dem der Bundesrat seine Solidarität mit der Ukraine ausdrückt und weitere militärische und humanitäre Hilfslieferungen an die Ukraine befürwortet.
In seiner Rede betonte der Staatsminister die deutsche und europäische Verantwortung gegenüber der Ukraine. „Bei aller Einigkeit, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf, sind wir als Deutsche und als Europäische Union auch ein Stück schuld daran, dass ein Ende der Kampfhandlungen noch nicht in Sicht ist. Es reicht eben nicht aus, der Ukraine gerade so viel Unterstützung zu geben, dass ein weiteres Vorrücken der russischen Armee verhindert wird. Wir müssen die Ukraine militärisch in die Lage versetzen, ihre Souveränität wieder vollständig zu erlangen. Das ist unsere Verantwortung und da könnten wir mehr tun.“
Europa muss Ukraine entschlossen weiter unterstützen
Mit Blick auf die gestrige Einigung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, die Ukraine mit weiteren 50 Mrd. Euro zu unterstützen, sagte Manfred Pentz: „Dieses Hilfspaket ist ein starkes Signal und es kommt gerade noch zur rechten Zeit. Doch es musste erst ein Sondergipfel stattfinden, um die Einigung zu erzielen. In Zukunft dürfen wir solche politischen Ränkespielchen nicht mehr zulassen, denn es geht um das Schicksal von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Die EU muss deshalb in den nächsten Wochen daran arbeiten, einen Grundkonsens in der europäischen Ukrainepolitik zu erreichen. Wenn jede europäische Unterstützungsmaßnahme weiterhin von der Laune einzelner Staats- und Regierungschefs abhängt, dann wird die EU zu einem wankelmütigen Riesen. Dabei sollte das Gegenteil der Fall sein: Es darf keinen Zweifel an unsere Geschlossenheit und Entschlossenheit geben, die Ukraine mit aller Kraft zu unterstützen.“
In seiner Rede ging der Staatsminister auch auf die Rolle der Länder ein. „Wir Länder haben seit dem Kriegsausbruch sehr deutlich gemacht, dass wir die Ukraine mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen werden. Allein Hessen hat in den letzten zwei Jahren 72 LKWs mit Hilfsgütern, Medizin, Schulausstattungen und Babynahrung in die Ukraine geschickt. Doch wir können und sollten noch mehr machen. Jetzt, wo die Ukraine offizieller Beitrittskandidat der EU ist, können wir auch mit unserem Know-How und unserer Erfahrung helfen und die Ukraine bei der Erfüllung der Beitrittskriterien unterstützen.“
