Zum 88. Jahrestag der Reichspogromnacht hat Ministerpräsident Boris Rhein den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland als elementare Aufgabe von Staat und Gesellschaft bezeichnet. Der Regierungschef sagte: „Hessen steht fest an der Seite der Jüdinnen und Juden. Wer sie bedroht oder angreift, attackiert unsere Demokratie. Die Verbrechen vom 9. November 1938 verpflichten uns, Antisemitismus niemals zu dulden und jeder Form von Judenhass entschieden entgegenzutreten.“ In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 hatten Nationalsozialisten in Deutschland Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte zerstört und Jüdinnen und Juden misshandelt und ermordet. Auch in Wiesbaden und Darmstadt zerstörten sie Synagogen. „Damals geschah das Unrecht vor aller Augen. Heute dürfen wir nicht wegsehen, wenn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger Hass und Gewalt erleben. Erinnerung allein reicht nicht. Wir müssen Jüdinnen und Juden schützen und ihnen zur Seite stehen. In einem freiheitlichen und demokratischen Hessen ist für Antisemitismus kein Platz.“
Unterstützung für Betroffene und Präventionsarbeit
Regierungschef Rhein verwies auf die Unterstützung für Betroffene antisemitischer Übergriffe und die Präventionsarbeit des Landes Hessen. Der Beauftragte der Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, Uwe Becker, sei Ansprechpartner und unabhängiges Bindeglied zwischen den jüdischen Gemeinden und der Landesregierung. Er entwickele Strategien gegen Antisemitismus und unterstütze Projekte, die jüdisches Leben in Hessen sichtbar machen. Das Land fördert laut Rhein zudem die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) und die Fachberatungsstelle OFEK Hessen. Während RIAS antisemitische Vorfälle dokumentiere (für das Jahr 2025 rund 1100) und erste Anlaufstelle für Betroffene sei, biete OFEK psychosoziale und rechtliche Beratung an.
Der Ministerpräsident hob hervor, dass Hessen eine Gesetzesinitiative gegen israelbezogenen Antisemitismus in den Bundesrat eingebracht habe. Sie hat zum Ziel, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels und Aufrufe zu dessen Beseitigung unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe zu stellen. Der Bundesrat stimmte dem Entwurf im Juli 2026 zu. Nun liegt er dem Bundestag vor.
