„Das erste Jahr der Koalition war ein echtes Aufbruchsjahr in den Alltagsthemen der Bürgerinnen und Bürger für Hessen. Wir haben bei den konkreten Herausforderungen geliefert und eine Renaissance der Realpolitik eingeleitet, indem wir das Land führen und keine schrillen Debatten“, sagte Rhein am Freitag in Wiesbaden und fügte hinzu: „All das war nur möglich, weil wir als Landesregierung gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Unsere Koalition hat die Probleme nicht nur beschrieben, sondern angepackt. Wir haben das eingelöst, was wir für unser erstes Jahr versprochen haben. Das war ein gutes Jahr für Hessen.“ Der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, sagte: „Wir sind in der Koalition angetreten, um in Zeiten großer Herausforderungen und Unsicherheiten für Stabilität zu sorgen und unser Land nach vorne zu bringen. Die Menschen in Hessen haben von uns Ergebnisse und eine klare Zukunftsperspektive erwartet. Nach einem Jahr Regierungshandeln können wir sagen: Wir haben geliefert.“
Besonders beim zentralen Versprechen des Staates, für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen, hat die Koalition nach Ansicht von Regierungschef Rhein erhebliche Erfolge erzielt. „Wir haben mit der Innenstadtoffensive klare Kante gegen Straftäter gezeigt, das Polizeigesetz verschärft und Kinderschändern mit unserem Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen den Kampf angesagt. Mit dem neuen Frauensicherheitspaket wollen wir zudem mehr Schutz für Frauen und Mädchen, eine effektive Strafverfolgung und bessere Vorsorge erreichen“, sagte Rhein und ergänzte: „Unter hessischem MPK-Vorsitz haben wir wichtige Beschlüsse von Bund und Ländern zur Begrenzung der irregulären Migration herbeigeführt und die bundesweite Bezahlkarte mit einer einheitlichen Bargeldobergrenze von 50 Euro durchgesetzt.“
Investitionen in Sicherheit, Bildung und Wachstum
Wirtschaftsminister Mansoori stellte unter anderem den wirtschaftlichen Erfolg Hessens heraus. Er hob auch das Engagement der Landesregierung bei der sozialen Gerechtigkeit hervor. „Wir haben gemeinsam einen Aufbruch für Hessen gestaltet. Mit dem Industrietrialog und dem erfolgreichen Kampf um Industriearbeitsplätze etwa im VW-Werk in Baunatal zeigen wir, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung in Hessen zusammengehören. Umfangreiche Investitionen, zum Beispiel von Vulcan Energy oder Sanofi, sind auch Ausdruck des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und die Zukunftssicherheit des hessischen Wirtschaftsstandortes“, sagte der Wirtschaftsminister. Er fügte hinzu: „Wir haben die Weichen für mehr soziale Gerechtigkeit gestellt. Das Kita-Maßnahmenpaket und eine Wohnraumförderung von rund 780 Millionen Euro sind Teil davon. Auch die Stärkung der Musikschulen zählt dazu. Wir legen einen Fokus auf ein gutes Leben überall in Hessen. Mit dem Baupaket I beschleunigen wir das Bauen. Zudem stärken wir die Demokratieforschung und -projekte. Der ÖPNV in Hessen wird ebenfalls gesichert. Wir setzen auf Zusammenhalt, Zuversicht und Zukunftsfähigkeit.“
Regierungschef Rhein verwies auf das Engagement der Landesregierung, optimale Voraussetzungen für Innovationen zu schaffen, den Mittelstand konsequent zu fördern und den Bürokratieabbau voranzubringen. „Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen bleibt Hessen stabil. Der Haushalt 2025 ist trotz nötiger Konsolidierung ein Haushalt, der gleichzeitig in Sicherheit, Bildung und Wachstum investiert. Wir unterstützen die Landwirte mit Notfallprogrammen, investieren in den Pflegestandort Hessen und setzen auf Bürokratieabbau, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine zu entlasten. Außerdem hat die Landesregierung eine Rekordsumme in das hessische Bildungssystem investiert, eine zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule eingeführt und eine Offensive zur Wertevermittlung für zugewanderte Kinder gestartet. Aber auch die Einführung des Hessengelds für Familien unterstreicht den gezielten Kurs der Landesregierung.“ Mit einem eigenen Digitalministerium und gezielten Investitionen in Glasfaser und Mobilfunk zeige Hessen, wie Digitalisierung das Leben verbessern könne.
