Bekenntnis der Länder: Härtere Gangart gegen islamistische Gefährder und Straftäter

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin sagte der hessische Regierungschef: „Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass islamistische Gefährder und Straftäter unsere Sicherheit bedrohen. Gefährder gehören rein in den Knast oder raus aus unserem Land. Wer Demokratie, Menschenrechte und unser freiheitliches Zusammenleben infrage stellt, muss konsequent überwacht und in Gewahrsam genommen werden. Wer schwere Straftaten plant oder begeht und kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Herkunftsländer, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, müssen mit harten wirtschaftlichen Sanktionen rechnen.“ 

Forderungen der Länder

In ihrem Beschluss fordern die Länder unter anderem einen verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel für Gefährder, mehr Möglichkeiten zu vorbeugender Haft, dem sogenannten Präventivgewahrsam, bei Terrorgefahr sowie höhere Strafen für Mitglieder terroristischer Vereinigungen. Zudem soll der Bund den wirtschaftlichen Druck auf Herkunftsländer deutlich erhöhen, die die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern. Für effektivere Abschiebungen wollen die Länder mehr Haft- und Gewahrsamsplätze schaffen.

Senkung der Energiekosten für Bürger und Betriebe

Auf Initiative der unionsgeführten Länder wurde außerdem ein Beschluss zur Senkung der Energiekosten für Bürger und Betriebe durch die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europarechtlich zulässige Maß beschlossen. Dazu sagte Ministerpräsident Rhein: „Der Kampf gegen die Preiskrise muss in den Mittelpunkt der Politik. Wir brauchen schnelle und wirksame Maßnahmen für ein bezahlbares Leben für unsere Bürgerinnen und Bürger – und Preissenkungen bei Strom, Sprit und im Supermarkt. Es ist gut, dass es auf der MPK in einem ersten Schritt gelungen ist, die Senkung der Stromsteuer für alle zu beschließen. Das ist ein wichtiges Signal an Bürger und Betriebe in einer Zeit steigender Preise. Jetzt muss es darum gehen, Bürger und Betriebe weiter zu entlasten. Wir brauchen eine nachhaltige Preisbremse fürs Tanken und Heizen durch die Aussetzung der CO₂-Steuer und einen Teuer-Stopp im Supermarkt durch eine Absage an Steuererhöhungen für Lebens- und Genussmittel.“

Klare Bekenntnisse zu Automobil- und Pharmaindustrie

In einem weiteren Beschluss bekennen sich die Länder zur deutschen Automobilindustrie als Garanten für Wachstum, Wohlstand und Arbeit in Deutschland. Zugleich fordern sie von Bund und EU weitere Anstrengungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu stärken und Beschäftigung und industrielle Wertschöpfung langfristig zu sichern. Ministerpräsident Rhein sagte: „Die Automobilindustrie ist das Rückgrat des Autolandes Hessen und ein entscheidender Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Wir müssen unseren Marktanteil im harten internationalen Wettbewerb der Automobilindustrie weiter ausbauen – mit flexibleren CO₂-Vorgaben, weniger Bürokratie und besseren Bedingungen für Zukunftstechnologien wie den sauberen Verbrenner.“ 

Die Länder fassten auch einen Beschluss für verlässlichere Rahmenbedingungen für Forschung, Produktion und Investitionen am Pharmastandort Deutschland. In ihrem Beschluss fordern sie die Bundesregierung auf, die Länder stärker in den Pharma- und Medizintechnikdialog einzubinden. Außerdem müsse es gelingen, sowohl die Krankenkassenfinanzen zu stabilisieren als auch die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die Arzneimittelversorgung zu sichern. Dazu sagte der Regierungschef: „Wir wollen unser Land wieder zur Apotheke Europas machen. Dafür brauchen Unternehmen Verlässlichkeit, bezahlbare Energie und weniger Bürokratie. Wer die Arzneimittelversorgung stärken will, muss die Produktion in Deutschland halten und Investitionen fördern. Wir müssen wieder unabhängiger von Drittstaaten werden und unsere Lieferketten auch in Krisenzeiten verlässlich halten.“ Hessen arbeitet daran bereits: In dieser Woche ist in Frankfurt-Höchst der Grundstein für eine neue Insulin-Produktionsanlage von Sanofi gelegt worden – mit einer Investitionssumme von bis zu zwei Milliarden Euro.