Ein Jahr in Bildern
Bilanz
Ein Jahr erfolgreiche Politik für Hessen
Wir haben bei den konkreten Herausforderungen geliefert und eine Renaissance der Realpolitik eingeleitet, indem wir das Land führen und keine schrillen Debatten. Wir haben das eingelöst, was wir für unser erstes Jahr versprochen haben. Das war ein gutes Jahr für Hessen.
Wiesbaden
Wir sind in der Koalition angetreten, um in Zeiten großer Herausforderungen und Unsicherheiten für Stabilität zu sorgen und unser Land nach vorne zu bringen. Nach einem Jahr Regierungshandeln können wir sagen: Wir haben geliefert.
Wiesbaden
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STK
Fünf erfolgreiche Projekte der Staatskanzlei:
Wir haben einen Kabinettsausschuss Demokratieförderung eingerichtet, um alle Aktivitäten auf Landesebene zu bündeln. Unser Ziel ist es, Mehrheiten zu stärken, Minderheiten zu schützen und Institutionen zu stabilisieren. Wir stemmen uns gegen den Antisemitismus im Land und machen jüdisches Leben sichtbarer. Dazu haben wir das Amt des Beauftragten der Landesregierung für jüdisches Leben in Hessen und den Kampf gegen Antisemitismus aufgewertet und eine Geschäftsstelle in der Staatskanzlei eingerichtet.
Sprache darf nicht zum Hindernis werden, sondern soll verständlich und einfach sein – gerade in der Verwaltung. Deshalb haben wir eine Dienstanweisung erlassen, die alle Stellen der Landesverwaltung anweist, eine einheitliche, geschlechtergerechte und verständliche Sprache zu nutzen – im Sinne des Duden. Verkürzte Formen mit Sonderzeichen wie beispielsweise dem Genderstern, dem Doppelpunkt oder dem Binnen-I sind nicht länger zulässig.
Hessen hatte vom 1. Oktober 2023 bis zum 30. September 2024 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Unter Leitung unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein war Hessen Taktgeber für wichtige Entscheidungen. So wurden unter anderem Binnengrenzkontrollen fortgeführt, mehr Herkunftsstaaten als sicher eingestuft und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen.
Es ist unter hessischem Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge mit einem einheitlichen Bargeldhöchstbetrag von 50 Euro durchzusetzen. Die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration. Sie bekämpft das Unwesen der Schlepper und entlastet die Kommunen von Verwaltungsaufgaben.
Ehrenamtlich aktive Menschen sind für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unersetzlich. Wir unterstützen unsere Ehrenamtlichen mit der Ehrenamts-Card, bei der Digitalisierung und durch Bürokratieabbau. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir 2024 mehr als 30 Millionen Euro für die Ehrenamtsförderung bereitgestellt. Die LandesEhrenamtsagentur Hessen ist als Anlaufstelle für Ehrenamtliche stets ansprechbar.
HMWVW
Fünf erfolgreiche Projekte des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum:
Die Menschen in Hessen sollen preiswert, zeitgemäß und bedarfsgerecht wohnen – in Ballungsgebieten genauso wie im ländlichen Raum. Den Wohnungsbau machen wir schneller und günstiger und setzen die von der Kommission „Innovation im Bau“ vorgeschlagenen Maßnahmen um. Den sozialen Wohnungsbau haben wir 2024 mit rund 780 Millionen Euro gefördert.
Hessen ist ein starker Wirtschafts- und Industriestandort, den wir im Trialog mit Unternehmen und Betrieben, mit Verbänden, Kammern und Gewerkschaften fortentwickeln und durch die Ansiedlungen von Unternehmen und Institutionen stärken. Die Sicherung von Arbeitsplätzen – aktuell besonders in der Automobil- und Luftverkehrswirtschaft – und eine starke Sozialpartnerschaft sind uns besonders wichtig.
Hessen ist Pendlerland und ein führender Mobilitätsstandort in Europa. Wir investieren deshalb auch in finanziell schwierigen Zeiten in eine moderne Infrastruktur. Im Jahr 2024 haben wir 444 Millionen Euro für die Modernisierung von Straßen, Schienen, Fuß- und Radwegen bereitgestellt. Die Zukunft des ÖPNV sichern wir durch Finanzierungsvereinbarungen mit den hessischen Verkehrsverbünden und die Fortführung des Deutschlandtickets.
Menschen und Ideen sind die Grundlage unseres Wohlstands. Deshalb sorgen wir mit dem kostenfreien Meister für mehr hochqualifizierte Fachkräfte im Handwerk und stärken mit unseren Programmen der beruflichen Bildung die Berufsorientierung sowie die Aus- und Weiterbildung. Gleichzeitig unterstützen wir mit dem StartHub Hessen, dem Impact Festival, den Gründerstipendien und der Wagniskapitalförderung hessenweit Start-ups.
Hessen braucht eine verlässliche, kostengünstige und saubere Energieversorgung. Wir unterstützen unsere Kommunen bei der Wärmeplanung und dem Ausbau von Wärmenetzen, begleiten den beschleunigten Ausbau von Stromverteilnetzen und des Rhein-Main-Links für weniger Netzengpässe und sinkende Netzentgelte und investieren in die Entwicklung klimaneutraler Energietechnologien der Zukunft wie etwa Wasserstoff, Kernfusion und die Speicherung und Nutzung von CO2.
HMdI
Fünf erfolgreiche Projekte des Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz:
Mit unserer Innenstadtoffensive machen wir die hessischen Innenstädte sicherer und stärken das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Wir sorgen mit mehr Polizeipräsenz, gezielten Razzien, mehr Videoüberwachung und Waffenverbotszonen für Recht und Ordnung auf Hessens Straßen. Bis Dezember 2024 haben mehr als 28.000 Einsatzkräfte rund 50.000 Personenkontrollen durchgeführt und rund 160.000 Einsatzstunden geleistet.
Unsere Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste verdienen unsere Unterstützung. Sie leisten täglich rund um die Uhr einen unermüdlichen Einsatz zum Schutz der Bevölkerung. Dennoch werden sie immer häufiger angegriffen – mehr als 5.000 Einsatzkräfte wurden 2023 Opfer einer Straftat. Wir haben ein Respekt-Paket mit Maßnahmen zur Anerkennung der herausragenden Leistung, für eine noch bessere Ausstattung sowie für mehr Sichtbarkeit unserer Einsatzkräfte verabschiedet. Zum 1. Januar 2025 haben wir die Zulage für Polizisten, Feuerwehrleute und Gefängnismitarbeiter um fast ein Viertel auf 160 Euro erhöht.
Die Menschen in unserem Land müssen zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher sein – und sie sollen sich auch sicher fühlen. Dafür braucht es eine leistungsfähige Polizei. Wir passen ihre Befugnisse an die Herausforderungen unserer Zeit an und haben das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung novelliert. Als erstes Land führen wir die KI-gestützte Videoüberwachung ein.
Kommunen betreiben Politik vor Ort und sind für die Menschen unmittelbares Aushängeschild unserer Demokratie. Mit unserer Kommunalrechtsnovelle steigern wir die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Kommunen – allen voran die Handlungsfähigkeit kommunaler Parlamente. Wir bauen unnötige Bürokratie ab und steigern die Attraktivität kommunaler Wahlämter.
Die Cyberbedrohungslage hat sich in den vergangenen Jahren stetig zugespitzt. In enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir mit dem Aktionsprogramm „Kommunale Cybersicherheit“ Unterstützungsangebote für die hessischen Kommunen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit ihrer IT-Systeme weiterentwickelt und ausgebaut.
HMdF
Fünf erfolgreiche Projekte des Ministeriums der Finanzen:
Möglichst viele Menschen sollen ihren Traum von den eigenen vier Wänden leben können. Durch gestiegene Zinsen und hohe Baukosten ist dieser Traum für viele Menschen in weite Ferne gerückt. Mit dem Hessengeld unterstützen wir besonders Familien beim Erwerb der ersten, selbstgenutzten Immobilie. Insgesamt wurden schon rund 2.600 Antragstellerinnen und Antragstellern mehr als 41 Millionen Euro fest und verbindlich zugesagt. Durchschnittlich sind das etwa 16.000 Euro pro Antrag.
Wir haben es geschafft: Die neue EU-Anti-Geldwäschebehörde AMLA kommt nach Frankfurt. Diese Standortentscheidung ist ein Meilenstein für Hessen. Damit werden die Position des Finanzplatzes Frankfurt im globalen Wettbewerb und seine Attraktivität als Finanzökosystem gestärkt. Von der engen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und der EU erwarten wir Fortschritte bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung.
Wir halten die Schuldenbremse ein und setzen Prioritäten: Mit dem Nachtragshaushalt für 2024 haben wir mehr als 200 Millionen Euro für das Sofortprogramm „11+1 für Hessen“, die Stärkung der Wirtschaft und die zusätzliche Unterstützung der Kommunen bereitgestellt. Mit dem Haushalt 2025 stellen wir uns der Herausforderung geringerer Steuereinnahmen. Alle Ressorts konsolidieren mit Augenmaß – auch beim Personal. Gemeinsam setzen wir gezielte Schwerpunkte bei innerer Sicherheit, Bildung und Wirtschaft.
Beim Mammutprojekt Grundsteuerreform setzen wir auf Zusammenarbeit und moderne Technik. Mit Hebesatz-Empfehlungen unterstützen wir die Kommunen bei der aufkommensneutralen Umsetzung. Durch ein vergleichsweise einfaches Grundsteuermodell und die Verpflichtung zur digitalen Datenabgabe konnten mehr als 40 Prozent der Steuererklärungen automatisiert bearbeitet werden.
Wir sind Vorreiter für starke Finanzkompetenzen in der Bevölkerung. Mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft kümmern wir uns verstärkt um die Finanzbildung. Mit der SEASN-App machen wir besonders jungen Menschen ein niederschwelliges Angebot. Und als Partner des ersten Finanzbildungsfestivals in Berlin unterstreichen wir unsere Vorreiterrolle bei der Vermittlung von Finanzkompetenzen.
HMdJ
Fünf erfolgreiche Projekte des Ministeriums der Justiz und für den Rechtsstaat:
Das Internet ist Tatort für Kinderpornografie und Kindesmissbrauch und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter. 40.000 Strafverfahren konnten nicht weiterverfolgt werden, weil keine IP-Adresse vorlag. Mit unserer erfolgreichen Bundesratsinitiative wollen wir Internetprovider verpflichten, die IP-Adressen ihrer Nutzer für mindestens einen Monat anlasslos zu speichern, und so für eine effektive Verfolgung und Bestrafung von Kinderschändern sorgen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.
Hessen will Menschen besser vor häuslicher Gewalt schützen und die elektronische Fußfessel nach dem „spanischen Modell“ im Gewaltschutzgesetz verankern. Potenzielle Opfer könnten dann mit einem eigenen Gerät gewarnt werden, wenn sich ihnen der Gewalttäter nähert. Dazu haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet, die der Bundesrat kurz vor Weihnachten beschlossen hat.
Wir sorgen für mehr Personal und eine bessere Bezahlung in der Justiz. Für dieses Jahr haben wir 100 neue Stellen in den hessischen Staatsanwaltschaften geschaffen. Mit unserer neuen Ausbildungsoffensive konnten wir binnen weniger Monate mehr als 360 neue Beamtenanwärter und Auszubildende gewinnen. Für die Anwärter in den Justizvollzugsanstalten verkürzen wir die Ausbildungszeit.
Wir reduzieren die Verfahrenslaufzeiten von Asylverfahren in Hessen durch die Gründung der hessenweit ersten Asylkammer beim Verwaltungsgericht Darmstadt und bauen Altverfahren sukzessive ab.
Wir werden Jura-Studenten etwas Druck nehmen und neue Wege im Studium ermöglichen. Gemeinsam mit den Universitäten haben wir einen Weg gefunden, dass in Zukunft außer dem Staatsexamen auch ein Bachelor erworben werden kann. Bald wird es mit breiter Unterstützung einen in das Studium der Rechtswissenschaften integrierten Bachelorabschluss geben. Das parlamentarische Verfahren läuft schon.
HMKB
Fünf erfolgreiche Projekte des Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen:
Nur wer Deutsch spricht, kann in der Schule erfolgreich sein. Deshalb setzen wir auf mehr Deutsch in der Grundschule. Der Deutschunterricht wurde landesweit mit einer zusätzlichen Stunde für alle Kinder in den zweiten Klassen ausgeweitet.
In Hessens Schulen sind so viele Lehrkräfte wie noch nie beschäftigt – mehr als 65.000. Um auch für die Zukunft eine bestmögliche Unterrichtsversorgung sicherzustellen, schaffen wir trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen rund 2.100 neue Stellen. Akademikerinnen und Akademikern ermöglichen wir noch leichter den Quereinstieg ins Referendariat und jetzt die Ausbildung zu Lehrkräften mit nur einem Fach.
Wir erhöhen konsequent die Zahl der Ganztagsangebote für Kinder. Schon jetzt beträgt die Zahl der ganztägig arbeitenden Schulen 83 Prozent. Wir setzen dieses Schuljahr mehr als 5.000 Stellen zum Ausbau der Ganztagsangebote ein. Damit stellen wir sicher, dass die Grundschulen jedem Kind in allen Klassen gemäß Rechtsanspruch bis zum Schuljahresbeginn 2029/2030 ein ganztägiges Förderangebot bereitstellen können.
Polarisierung, Falschinformation, Antisemitismus und Extremismus sowie gefährliche Trends in sozialen Medien nehmen zu. Unsere Antwort darauf ist eine Offensive zur Wertevermittlung. Begonnen haben wir im Jahr 2024 mit den mehr als 36.000 geflüchteten und zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Intensivklassen. In diesem Jahr weiten wir die verstärkte Wertevermittlung auf alle Schülerinnen und Schüler aus.
Ob ein Mensch einen plötzlichen Herzstillstand überlebt, hängt vom schnellen und beherzten Eingreifen von Ersthelfern ab. 220 Schulen in ganz Hessen haben im Jahr 2024 verpflichtenden Unterricht in Wiederbelebung eingeführt. Wir wollen die Anzahl der Ersthelferinnen und Ersthelfer weiter steigern. Im Laufe der nächsten drei Jahre werden deshalb alle weiterführenden Schulen in den siebten Klassen dieses Angebot in den Unterrichtsalltag integrieren. Hessen ist damit bundesweit Vorreiter.
HMWK
Fünf erfolgreiche Projekte des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur:
Wir wollen unsere Demokratie resilienter machen gegen Extremismus und Polarisierung. Unser Programm zur Stärkung der Demokratie ist mit insgesamt 14 Millionen Euro bis 2028 ausgestattet. Mit ihm vernetzen wir relevante Akteure und führen sie in einem Forschungsverbund zusammen. Außerdem stärken wir die Forschung durch eine Professur zur Geschichte der Demokratisierung Deutschlands.
Spitzenforschung soll noch stärker in Hessen stattfinden. Die Exzellenzstrategie ist der wichtigste Forschungswettbewerb für Universitäten. Wir haben die hessischen Clustervorhaben in den vergangenen zwölf Monaten mit insgesamt 12,4 Millionen Euro bei ihrer Bewerbung unterstützt und unsere Unterstützung wird weitergehen.
Die documenta ist ein Leuchtturm der hessischen Kultur. Wir haben die Organisation reformiert und stellen sicher, dass Kunstfreiheit mit dem Schutz vor Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung einhergeht. Künftig gibt es klarere Verantwortlichkeiten und eine stärkere Abgrenzung der geschäftsführenden und kuratorischen Bereiche. Der neuen künstlerischen Leitung und dem Aufsichtsrat steht künftig ein Kreis hochkarätiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beratend zur Seite.
Unsere hessischen Kulturschaffenden können sich trotz angespannter Haushaltslage auf eine stabile Unterstützung ohne Kürzungen verlassen. Unsere Musikschulen unterstützen wir mit 1,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Damit helfen wir, die Folgen des sogenannten Herrenberg-Urteils für die Musikschulen abzufedern.
Wir dulden keinen Antisemitismus in Hessen – auch nicht in der Hochschule. Deshalb haben wir an allen hessischen Hochschulen Anlaufstellen für Betroffene von Anfeindungen eingerichtet und unterstützen sie durch Schulungen und Präventionsangebote. Als Vorsitzland der Kulturminister-Konferenz haben wir Vereinbarungen vorangetrieben, damit Empfänger öffentlicher Fördermittel für den Umgang mit antisemitischen oder anderweitig diskriminierenden Inhalten sensibilisiert werden.
HMD
Fünf erfolgreiche Projekte des Ministeriums für Digitalisierung und Innovation:
Hessen nimmt eine bundesweite Vorreiterrolle bei der Digitalisierung ein: Das Ministerium für Digitalisierung und Innovation bündelt die Digitalisierungsmittel der Ressorts, koordiniert ressortübergreifend und verschlankt bestehende Abläufe und Prozesse – so wird die Digitalpolitik effektiv vorangetrieben.
Mit rund zwei Drittel der in deutschen Rechenzentren verfügbaren IT-Leistung ist Hessen ein digitales Kraftzentrum in Europa, das wir als einzigartiges Ökosystem der Digitalisierung fortentwickeln wollen. Die Digitalwirtschaft in Hessen erwirtschaftet mehr als 40 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt rund 130.000 Menschen. Mit der neu geschaffenen Position des Start-up-Beauftragten gestalten wir die digitale Transformation unserer Wirtschaft und konnten mit dem Programm „Distr@l“ bislang rund 150 innovative Projekte mit knapp 45 Millionen Euro vorantreiben.
Hessen hält Kurs beim Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030. Wir haben den Glasfaserausbau 2024 mit mehr als 300 Millionen Euro gefördert. Mit Erfolg: Innerhalb der vergangenen zwölf Monate wurden rund 100.000 hessische Haushalte neu mit Glasfaser versorgt. Wir haben Genehmigungsverfahren beschleunigt und das Breitband-Portal geschaffen, über das digital Anträge zum Breitbandausbau gestellt werden können.
Wir haben den Zukunftspakt Mobilfunk vorzeitig umgesetzt. Bereits im Juni 2024 wurde die ursprüngliche Zielmarke von 4.000 modernisierten oder neuen Standorten übertroffen. Im Januar 2025 werden mehr als 5.000 Standorte modernisiert oder neu gebaut sein. Über das neu eingerichtete Standorterfassungstool wurden in den vergangenen sechs Monaten 1.300 potenzielle Standorte für neue Mobilfunkmasten gemeldet.
Künstliche Intelligenz gilt als Schlüsseltechnologie der Zukunft. Der Bürgerdialog „KI macht Zukunft“ bietet Raum, um über Chancen, Nutzen und mögliche Risiken zu sprechen. 2024 wurde er als „Innovationsort des Jahres“ ausgezeichnet. Die Landesverwaltung soll Künstliche Intelligenz einsetzen – und zwar zum Nutzen der Menschen. Damit das gelingt, haben wir eine Regelung zur Nutzung generativer KI in der Verwaltung erarbeitet.
MinBE
Fünf erfolgreiche Projekte des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund:
Vom Sport- über den Musikverein bis hin zu Heimatvereinen: Hessen ist Ehrenamtsland. Wir unterstützen ehrenamtlich engagierte Vereine und entlasten sie von den GEMA-Gebühren. Mehr als 650.000 Euro im Jahr stellen wir dafür zur Verfügung, insgesamt 2,6 Millionen Euro bis Ende 2028. Mitte Dezember 2024 wurde der Vertrag mit der GEMA unterzeichnet.
Deutschlands erster Entbürokratisierungsminister treibt die Entbürokratisierung voran – gemeinsam mit Bürgern, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Juni 2024 hat das „Bündnis gegen Bürokratie“ seine Arbeit aufgenommen. Über den neu eingerichteten Bürokratie-Melder können Bürokratie-Sorgen aus der Praxis adressiert werden. Mehr als 600 Eingaben sind bereits eingegangen und werden nun von der Stabsstelle Entbürokratisierung bearbeitet.
Hessen hat einen Gesetzentwurf für weniger Dokumentationspflichten in den Bundesrat eingebracht. Unternehmen sollen die Führerscheine ihrer Mitarbeiter, die Dienstwagen nutzen, nur noch zu Beginn des Vertragsverhältnisses überprüfen müssen. Bisher ist dies zweimal im Jahr der Fall.
Viele Vorschriften werden auf europäischer Ebene beschlossen. Mit dem neuen „Sounding Board für die Wirtschaft“ in unserer Brüsseler Landesvertretung haben wir ein Frühwarnsystem für ausufernde Bürokratie auf EU-Ebene eingerichtet. Unser Ziel: gute Lösungen, weniger Papierkram.
Viel zu oft werden europäische Vorgaben in Deutschland übererfüllt – das sogenannte Gold-Plating. Die Folge: Statt Spielräume zu nutzen, entstehen noch mehr Vorschriften und bürokratische Lasten für unsere Wirtschaft. Mit einer Bundesratsinitiative fordern wir die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung von europäischem Recht keine zusätzliche Bürokratie entstehen zu lassen und eine Übererfüllung von europäischen Vorgaben zu vermeiden.
HMLU
Fünf erfolgreiche Projekte des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat:
Wir haben den Wolf in das Jagdrecht aufgenommen, die Zuständigkeit für den Wolf auf die Jagd- und Forstbehörden übertragen und uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Schutzstatus des Wolfs der Realität angepasst wird. Damit schaffen wir den Einstieg in ein verantwortungsvolles und wirksames Bestandsmanagement. Gleichzeitig unterstützen wir Weidetierhalter mit flexiblen Präventionsmaßnahmen und unbürokratischen Entschädigungen.
Erst die Streichung der Agrardieselrückerstattung durch die Ampel-Regierung, dann Extremwetterlagen wie Hochwasser und Spätfrost: Das Jahr 2024 hat die Bauern vor große Herausforderungen gestellt. Wir haben umgehend und unbürokratisch geholfen: mit zehn Millionen Euro im Notfallpaket Landwirtschaft und zwei Millionen Euro im Hilfsprogramm für Extremwetterschäden.
Pragmatisch, mit klarer Strategie und in enger Zusammenarbeit mit den hessischen Jägern sowie unseren Land- und Forstwirten: So reagieren wir auf die Afrikanische Schweinepest. Mit Wärmebilddrohnen, speziell ausgebildeten Kadaversuchhunden und Hunderten Kilometern Elektro- und Festzäunen grenzen wir das Seuchengebiet effektiv ab. Zusätzlich unterstützen wir die betroffenen Schweinehalter finanziell mit bis zu 1,5 Millionen Euro.
Mehr als 200 Vorschläge zur Entbürokratisierung wurden in einer Länderkooperation erarbeitet und zahlreiche davon bereits umgesetzt. Auch in Hessen haben wir direkt gehandelt: Zum Beispiel ist Düngung jetzt auch auf angefrorenen Böden möglich, verdünnte Rindergülle darf mit Breitverteiler ausgebracht werden und für kleine Schlachtbetriebe entfallen unnötige Auflagen und Kontrollvorschriften.
Von Traditionen und Brauchtum über Fastnacht bis hin zu Mundart – wir begreifen den Erhalt, die Förderung und die Weiterentwicklung unserer hessischen Identität als politische Aufgabe. Mit dem neuen Schwerpunkt Heimat im Landwirtschaftsministerium setzen wir das klare Zeichen: Heimat ist nicht nur ein Gefühl, sondern auch eine politische Aufgabe.
HMFG
Fünf erfolgreiche Projekte des Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege:
Demografischer Wandel, Fachkräftemangel und steigende Kosten: Im Pakt für Gesundheit Hessen bringen wir die relevanten Akteure zusammen und erarbeiten gemeinsam Lösungen für die medizinische Versorgung. Die Krankenhausreform der Bundesregierung wird auch in Hessen viele Veränderungen mit sich bringen. Wir gestalten den Übergangsprozess in einem partizipativen Prozess hin zu einer flächendeckenden bedarfsgerechten medizinischen Versorgung für morgen.
Wir haben zahlreiche Maßnahmen für besseren Kinderschutz auf den Weg gebracht, stärken die Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend, sichern die Finanzierung des Childhood-Hauses in Frankfurt und stellen die Weichen für ein zweites in Nordhessen. Wir haben einen Beauftragten für Kinderschutz ernannt und werden einen Landesbetroffenenrat für Opfer von sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend einrichten.
Wir legen einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Pflegesituation in Hessen und entwickeln die Pflegestützpunkte zu Pflegekompetenzzentren weiter. Wir haben eine Förderung für innovative Modellprojekte in der Kurzzeit- und Tagespflege und in ambulanten Wohnformen geschaffen und fördern mit „Pflegeheim – Mitten im Leben“ die soziale Teilhabe von Pflegeheimbewohnern.
Schwimmen lernen darf nicht am Schwimmbad scheitern. Das erfolgreiche Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) haben wir zu „SWIMplus“ weiterentwickelt. Wir wollen damit Schwimmbäder als generationenübergreifende Orte der Begegnung für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren noch breiter fördern. Für die Jahre 2024 und 2025 stellen wir Fördermittel in Höhe von 25 Millionen Euro bereit.
Eine gute Betreuung während der Schwangerschaft, während der Geburt und im Wochenbett ist ohne die engagierte Arbeit von Hebammen nicht denkbar. Wir erleichtern mit der Niederlassungsförderung freiberuflichen Hebammen den Einstieg in die Selbstständigkeit und die Gründung oder (Leistungs-) Erweiterung eines hebammengeführten Geburtshauses und steigern die Attraktivität des Hebammenberufs.
HMSI
Fünf erfolgreiche Projekte des Ministeriums für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales:
Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Anpassung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes kommt besonders Menschen in kleinen Dörfern zugute: Vollautomatisierte digitale Kleinstsupermärkte mit einer Verkaufsfläche bis zu 120 Quadratmetern ohne Einsatz von Verkaufspersonal dürfen jetzt auch sonntags öffnen.
Unter dem Dreiklang Bildung, Betreuung, Bauen machen wir Hessens Kitas fit für die Zukunft. Wir stärken und entlasten die pädagogischen Fachkräfte, entwickeln den Bildungs- und Erziehungsplan fort und unterstützen die Ausbildung zum Erzieherberuf. Damit kommen wir dem Bedarf nach neuen Kita-Plätzen nach und sichern die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung. Einen Fokus legen wir dabei auf die sprachliche Bildung und Förderung, zum Beispiel durch das Landesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und eine neue Koordinierungsstelle für sprachliche Bildung.
Sprache ist der Schlüssel zu gelingender Integration und gesellschaftlicher Teilhabe. Die erfolgreichen Sprachkurse des Landesprogramms „MitSprache – Deutsch 4U“ vermitteln Zugewanderten nicht nur Sprache, sondern auch Informationen des täglichen Lebens. Wir haben die Mittel für die Integrationskurse um 50 Prozent auf vier Millionen Euro erhöht.
Gut ausgebildetes Fachpersonal ist der Schlüssel für gute frühkindliche Bildung. Daher haben wir die Zahl der PivA-Plätze von 400 auf 1.000 erhöht. Damit unterstützen wir die Träger der Einrichtung bei der Ausbildung junger Menschen und wirken dem Fachkräftemangel wirksam entgegen.
Die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Stabsstelle Fachkräfte für Hessen unterstützt die ressortübergreifende Vernetzung aller wesentlichen Akteure, um den Fachkräftemangel in allen Branchen effektiv abzumildern. Wir haben begonnen, sie personell und strukturell zu stärken.
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