„Spätestens die Reaktionen auf den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober haben gezeigt: Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung sind wieder mitten unter uns. Es beschämt und schmerzt uns alle, dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier, im Land der Täter – an manchen Stellen wieder offen zutage tritt. Wir dürfen dies nicht dulden, wir dürfen nicht wegschauen oder gleichgültig sein“, sagte der Regierungschef am Montag bei der Vorstellung des Buches „Judenhass“ von Michel Friedman in Frankfurt. Das Anfang Februar erschienene Buch knüpft an den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel an und setzt sich mit Antisemitismus, Erinnerungskultur und dem aktuellen Zustand von Politik, Gesellschaft und Demokratie auseinander.
In der von der Journalistin Jagoda Marinić moderierten Gesprächsrunde mit dem Autor Friedman sagte Rhein, die Landesregierung verurteile die menschenverachtenden Angriffe der Hamas-Terroristen auf Israel auf das Schärfste und trauere mit den Angehörigen der Toten und Entführten. Die Sicherheit und die Existenz Israels seien ein fundamentaler Teil der deutschen Staatsräson, und diese Solidarität dürfe nicht in Frage gestellt werden.
Neues Demokratiefördergesetz soll Prävention rechtlich verankern
„Gleichzeitig hat uns der 7. Oktober 2023 brutal vor Augen geführt: Nie wieder ist jetzt – und Worten müssen auch Taten folgen. Für uns als Landesregierung ist diese Botschaft ein selbstverständlicher Kernbestandteil unseres Regierungshandelns und fest mit diesem Land verknüpft. Wir haben im neuen Koalitionsvertrag verschiedene Punkte festgehalten, um die Erinnerungskultur zu fördern und die Demokratie zu stärken“, sagte Rhein. So solle ein neues Demokratiefördergesetz die Förderung von politischer Bildung, Präventionsangeboten, außerschulischen Projektpartnern und Melde- und Beratungsstellen in ihren Aufgaben und Strukturen rechtlich verankern. Darin sei auch die Unterstützung für den Kampf gegen Antisemitismus festgeschrieben. Die Landesregierung wolle eine Geschäftsstelle einrichten, um die Netzwerkbildung und die Zusammenarbeit mit schulischen und außerschulischen Partnern zu stärken und zudem eine neue Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung gründen.
„Es reicht nicht aus, nur aus der Vergangenheit zu lernen und sie zu verstehen, wir müssen jetzt die Gegenwart gestalten und als demokratische Gesellschaft handeln – so wie das die vielen Menschen tun, die derzeit auf den Straßen demonstrieren. Sie zeigen uns, dass es mit der Gleichgültigkeit, der größten Gefahr für unsere Demokratie und unsere Werte, nun ein Ende hat“, sagte der Ministerpräsident.
