„Gerade in Zeiten des zunehmenden Erstarkens und der Radikalisierung extremer Kräfte müssen wir uns gemeinsam für unsere demokratischen Werte einsetzen. Wir erleben einen gefährlichen Vertrauensverlust in unsere Demokratie und Institutionen. Diese Entwicklung zeigt sich leider auch in erschreckender Weise im Internet. Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine registriert die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ eine massive Zunahme des Meldeaufkommens. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch den terroristischen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Hass, Hetze und extremistisches Gedankengut verbreiten sich in den sozialen Medien rasend schnell. Im vergangenen Jahr zählte die Meldestelle in ihrer Drei-Jahres-Bilanz mehr als 11.800 eingegangene Meldungen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die eingegangen Meldungen um 30 Prozent auf insgesamt fast 40.000 Meldungen in der Vier-Jahres-Bilanz angestiegen. Diese Zahlen sind erschreckend, belegen aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger beleidigende, nötigende oder volksverhetzende Inhalte melden und damit Zivilcourage zeigen. Wir müssen Demokratiefeinden im Netz und auf den Straßen ein klares Stoppschild setzen. Die Politik und die hessischen Sicherheitsbehörden gehen entschieden gegen diese Entwicklungen vor. Aber wir sind auch auf die Gesellschaft angewiesen. Deshalb ermutige ich die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin, Hass und Hetze nicht hinzunehmen, sondern aktiv dagegen vorzugehen und damit unsere Demokratie zu verteidigen“, erklärte Innenminister Roman Poseck.
Mehr als 39.170 Meldungen in den vergangenen vier Jahren
Seit mittlerweile vier Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessenGegenHetze gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech ein niederschwelliges Angebot, um gegen hasserfüllte, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte aktiv zu werden. Seit ihrer Einrichtung vor vier Jahren bis zum 16. Januar 2024 wurden der Meldestelle HessenGegenHetze mehr als 39.170 Beiträge aus sozialen Netzwerken und Webseiten gemeldet, von denen sie 60 Prozent als Hate Speech einstufte. Rund 47 Prozent leitete die Meldestelle wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte an die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes weiter. Am häufigsten ging die Meldestelle bei ihrer Erstbewertung von den Straftatbeständen der Volksverhetzung (23 %), der Beleidigung (19 %) sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten (18 %) aus. Rund 23 Prozent der Fälle wurden aufgrund von Anhaltspunkten für Extremismus an das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV Hessen) zur Bewertung übergeben. 311 Fälle wurden wegen des Verdachts einer konkreten Gefährdung oder Bedrohung an das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) gesteuert.
Rund 27 Prozent (2.589 Vorgänge) aller seit den Angriffen der Hamas auf Israel bis zum 16. Januar 2024 eingegangenen Meldungen wiesen einen erkennbaren Bezug zum Nahostkrieg auf. Ein Großteil der gemeldeten Beiträge stellte das Existenzrecht Israels in Frage, forderte die Auslöschung Israels oder billigte Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren in 13 Prozent der Meldungen antisemitische Inhalte zu verzeichnen.
Ausweitung der Meldeinhalte und Integration in das neue Sicherheitsportal
Seit 2023 können der Meldestelle HessenGegenHetze neben Hate Speech im Netz auch extremistische Aktivitäten gemeldet werden, die nicht mit dem Internet in Verbindung stehen. Entsprechende Inhalte steuert die Meldestelle unmittelbar an das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Die Meldestelle wurde in diesem Zuge in das 2023 geschaffene Sicherheitsportal https://sicherheitsportal.hessen.de/Öffnet sich in einem neuen Fenster integriert. Betroffene sowie Zeuginnen und Zeugen finden hier einen direkten Verweis zur Meldestelle HessenGegenHetze.
„Durch die Integration der Meldestelle in das Sicherheitsportal und die Ausweitung der zu meldenden Inhalte wurde eine unkomplizierte und noch schnellere Möglichkeit der Kontaktaufnahme geschaffen. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass das Angebot von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. Während in den Jahren 2020 und 2021 zusammen rund 4.005 Beiträge gemeldet wurden, gingen 2022 7.930 Meldungen und 2023 25.603 Meldungen bei der Meldestelle HessenGegenHetze ein. Das Meldeverhalten zeigt ebenso wie die aktuellen Demonstrationen vieler tausend Menschen gegen den erstarkenden Rechtsextremismus, dass wir eine starke Mitte in unserer Gesellschaft haben, die aktiv für den Schutz unserer Demokratie und unserer Werte eintritt. Das stimmt für die Verteidigung der Demokratie sehr zuversichtlich“, führte Innenminister Roman Poseck abschließend aus.
