„Mit dem Haushalt 2022 gehen wir einen wichtigen Schritt zur Normalität. Normal sollte es für einen Finanzminister sein, mit dem ihm anvertrauten Geld auszukommen. Das haben wir in Hessen in den Vorkrisen-Jahren in Serie geschafft und dieser Norm kommen wir jetzt wieder ein gutes Stück näher. Im Haushalt 2022 können wir die Neuverschuldung deutlich senken: um 700 auf nur noch 120 Millionen Euro. Zudem geht auch der Betrag deutlich zurück, den wir aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Virus-Pandemie benötigen.
Spätestens 2024 wird dann im Landeshaushalt wieder die Schwarze Null stehen, der Haushalt ohne neue Schulden und ohne Mittel aus dem Sondervermögen. Normal heißt nicht, dass es einfach ist, dieses Ziel zu erreichen. Aber wenn wir die Krise nun nach und nach hinter uns lassen können, kommen wir 2024 an diesem Ziel an“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Er stellte die vom Kabinett beschlossene Mittelfristige Finanzplanung bis 2025 und den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 vor.
„Zur Norm, zur guten Regel gehört in Hessen, dass wir das Geld der Steuerzahlenden gezielt einsetzen. Wichtige Schwerpunkte bleiben dabei auch 2022 die Innere Sicherheit, die uns knapp 2,9 Milliarden Euro wert ist. Das Bildungs- und Forschungsland Hessen stärken wir mit rund 7,8 Milliarden Euro. Die Digitalisierung treiben wir mit 300 Millionen Euro weiter voran und in den Klimaschutz investieren wir rund 400 Millionen Euro.“
2022 wird auch die Tilgung der Corona-Schulden aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern fortgesetzt. „Hessen hat sich als einziges Bundesland dazu verpflichtet, mit der Tilgung der Corona-Schulden bereits im laufenden Jahr zu beginnen. Im Jahr 2022 werden wir ebenfalls wieder 200 Millionen Euro zurückzahlen“, kündigte Boddenberg an.
Geringere Ausgaben des Sondervermögens wahrscheinlich
Das Sondervermögen wirkt. Insgesamt sind mittlerweile fast 300 konkrete Hilfen für mehr als 5,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. „Damit haben wir insbesondere in den beiden schwersten Jahren der Pandemie vielen Menschen in Hessen helfen können. Da Corona noch nicht vorbei ist, können die Menschen auch weiterhin auf die Unterstützung des Landes bauen. Klar ist aber: Mit jedem Schritt Richtung Normalität braucht es weniger Unterstützung. Die Ausgaben aus dem Sondervermögen für 2022 und 2023 fallen daher deutlich geringer aus als in den Jahren der akuten Krise. Vor allem die gemeinsam verabredeten Hilfen für die Kommunen sind dann noch vorgesehen“, erläuterte der Finanzminister.
Das Land muss für die Jahre 2020 – 2023 noch immer mit deutlichen Steuerausfällen rechnen. „Einen erheblichen Teil der Steuerausfälle stemmt der Landeshaushalt weiterhin aus eigener Kraft, etwa durch die in guten Zeiten angesparten Rücklagen. Von den fünf Milliarden Euro, die im Sondervermögen zum Ausgleich für wegbrechende Steuereinnahmen in Folge der Corona-Krise vorgesehen sind, werden wir bei aller gebotenen Vorsicht aber voraussichtlich weniger als zwei Milliarden Euro benötigen. Das Sondervermögen wird sich entsprechend reduzieren. Statt der möglichen zwölf werden wir hoffentlich nur knapp neun Milliarden Euro tatsächlich benötigen“, sagte Finanzminister Boddenberg.
Der Minister weiter: „Das zeigt: Hessen war durch die guten Haushalte vergangener Jahre in der Lage, Corona zu schultern und hat durch die massiven Investitionen in der Krise dazu beigetragen, das Land stabil zu halten. Die Investitionen des Sondervermögens zahlen sich nicht nur im bestmöglichen Gesundheitsschutz, sondern inzwischen auch in einer insgesamt relativ guten und robusten wirtschaftlichen Lage aus. Das lässt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch Unternehmerinnen und Unternehmer nachts deutlich besser schlafen als zu Beginn der Krise.“
Haushalt 2022: Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz
„Ein sicheres Leben, gute Bildung, Chancen der Digitalisierung und Respekt vor der Schöpfung: für diese Ziele steht der Haushalt 2022“, fasste Boddenberg den Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt des kommenden Jahres zusammen. „Trotz der Corona-Krisenjahre konnten wir die Ausgaben für Innere Sicherheit stetig steigern. Im kommenden Jahr stehen dafür 2,9 Milliarden Euro bereit. Konkret gehören dazu zum Beispiel über 250 weitere Stellen für die Polizei und fast 100 neue Stellen für die Justiz“, sagte der Finanzminister. „Bildung bleibt ein Kernanliegen dieser Landesregierung. Im Jahr 2022 fließt rund ein Viertel des Landeshaushalts in diesen Bereich. Damit finanzieren wir unter anderem mehr als 220 neue Stellen für Hessens Schulen und 60 neue Stellen für Professorinnen und Professoren“, kündigte Boddenberg an.
„Für eine Digitalisierung, die dem Menschen dient, haben wir in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro eingeplant. 2022 setzen wir davon 300 Millionen Euro ein. Mit 54 Millionen Euro wird dabei die Gigabitstrategie Hessen zur Breitband- und Mobilfunkförderung fortgesetzt“, erläuterte der Minister. „Die Ausgaben für ein umwelt- und klimafreundliches Hessen belaufen sich im Jahr 2022 auf rund 400 Millionen Euro“, sagte Boddenberg. „Wir können damit zum Beispiel weiter kräftig in unsere Wälder und die Artenvielfalt investieren.“
„Die Investitionsausgaben klettern in der Krise mit 2,7 Milliarden auf einen neuen absoluten Höchstwert. Dank der Unterstützung aus dem Sondervermögen können die Kommunen in Hessen weiter auf steigende Einnahmen bauen. Wir sparen der Krise also nicht hinterher, sondern investieren massiv, aber gezielt“, sagte Finanzminister Boddenberg. „2022 werden wir immer noch mit Corona leben müssen, aber die akute Krise wird hoffentlich überstanden sein. Die Einnahmen des Landes können daher wieder stärker wachsen als unsere Ausgaben. Verbunden mit den zielgerichteten Zukunftsinvestitionen führt uns das auch im Haushalt wieder ein gutes Stück hin zur Normalität.“
Zahlreiche weitere Beispiele aus dem Haushalt 2022 sind in der Präsentation zur Haushalts-Pressekonferenz benannt, die auf der Seite haushalt2022.hessen.de zu finden ist. Der Haushalt 2021 wird Ende September in den Hessischen Landtag eingebracht und dort in erster Lesung beraten. Die Verabschiedung ist für den Dezember vorgesehen.
