Nach dem Treffen führte Innenminister Roman Poseck aus: „Der Schutz jüdischen Lebens in Hessen hat für die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden höchste Priorität. Regelmäßig suche ich dazu den direkten Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern jüdischer Gemeinden, wie heute mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Daniel Neumann. Aber auch unsere hessische Polizei hat engen Kontakt mit allen jüdischen Gemeinden.
Der bundesweite Anstieg antisemitischer Straftaten nach dem barbarischen Angriff der radikal islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 ist erschreckend: In Hessen stieg die Zahl von 107 Delikten im Jahr 2022 um mehr als 230 Prozent auf 357 Straftaten. Es beschämt mich zutiefst, dass Jüdinnen und Juden bei uns in diesem Ausmaß bedroht werden. Es ist eine Schande, was Jüdinnen und Juden bei uns erleben müssen, wenn sie sich offen zu ihrem Glauben bekennen. Dieser Entwicklung trete ich entschieden entgegen, sie ist inakzeptabel.“
Antisemitische Straftaten bleiben trotz Rückgang auf hohem Niveau
„Es zeichnet sich ab, dass die Zahl antisemitischer Straftaten in diesem Jahr in Hessen voraussichtlich etwas zurückgehen wird; bislang verzeichnen wir im laufenden Jahr 135 Straftaten. Auch wenn dieser Rückgang für den Erfolg des konsequenten Handelns in Hessen spricht, ist die Entwicklung keineswegs ein Zeichen der Entspannung. Im Gegenteil: Das Gesamtstraftatenaufkommen liegt auch 2025 weiter deutlich über dem des Jahres 2022. Außerdem sind die erfassten Straftaten nur die Spitze des Eisberges. Wir müssen von einem hohen Dunkelfeld ausgehen. Viele Feindseligkeiten gegen Jüdinnen und Juden finden sich in der Statistik gar nicht wieder. Und für mich steht fest, dass jede antisemitisch motivierte Straftat eine zu viel ist.
Wir müssen das Gift des Antisemitismus und des Israelhasses aus unserer Gesellschaft verbannen. Wir dürfen nicht zulassen, dass jüdisches Leben bei uns bedroht wird. Deshalb kommt es jetzt nicht nur auf ein konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden, sondern auch auf eine klare Haltung in Politik und Gesellschaft an. Dazu gehört für mich auch, dass es in dem Konflikt im Nahen Osten nicht zu einer Täter-Opfer-Umkehr kommen darf. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen.
Die polizeilichen Schutzmaßnahmen für Einrichtungen jüdischen Lebens, zum Beispiel von Synagogen, Gemeindezentren, Schulen oder Kindergärten, sind in Hessen immer wieder erhöht worden und befinden sich dauerhaft auf einem hohen Niveau, hier leisten zum Beispiel auch Wachpolizistinnen und Wachpolizisten einen sehr wertvollen Dienst. Zusätzlich fördern wir baulich technische Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Hierfür stehen auch dieses Jahr wieder bis zu vier Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel werden zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus von Gebäuden und Orten verwendet, an denen Menschen jüdischen Glaubens zusammenkommen. Dafür habe ich Herrn Neumann heute einen Zuwendungsbescheid überreicht. Dieses Geld ist zum Schutz des jüdischen Lebens in Hessen erforderlich und gut angelegt, auch wenn es beschämend ist, dass diese Schutzmaßnahmen in Anbetracht der aufgeheizten Stimmungslage überhaupt notwendig sind.“
Moderner Schutz und Prävention stärken jüdisches Leben
„Zuletzt hat Hessen mit der Modernisierung des Polizeirechts einen weiteren Baustein für eine Verbesserung der Sicherheit jüdischer Einrichtungen in unserem Bundesland geschaffen, indem wir die Einsatzmöglichkeiten von Videoschutztechnik ausgeweitet haben. Damit können in Hessen besonders gefährdete Religionsstätten wie Synagogen nun noch besser mit Videoschutztechnik geschützt werden. Im Februar dieses Jahres war ich selbst beim Start der ersten Videoschutzanlage in Frankfurt an der Westendsynagoge dabei. Das ist neben dem ,Rund-um-die-Uhr-Objektschutz‘ ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn.
In Hessen legen wir des Weiteren einen Schwerpunkt im Bereich der Antisemitismusprävention und der Aufklärung. So haben wir diesem Thema auch in der neuen Förderperiode unseres Landesprogramms ,Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ eine eigene Fördersäule gewidmet. Damit unterstützen wir zum Beispiel die Arbeit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen, die Betroffene von antisemitischen Vorfällen unterstützt und Fälle zwecks Analyse dokumentiert.
Wir stehen unverrückbar an der Seite der Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens und an der Seite Israels.“
Würdigung der Sicherheitsarbeit durch Daniel Neumann
Daniel Neumann, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, sagte: „Die Jüdische Gemeinschaft wertschätzt, dass die Sicherheitsversprechen der Hessischen Landesregierung in der Praxis konsequent verwirklicht werden. Juden können auf die fortgesetzte Unterstützung des Landes und seiner Sicherheitsbehörden zählen, um die Sicherheit überall dort zu gewährleisten, wo wir gemeinschaftlich zusammenkommen. Das ist eine wesentliche Säule, um die Grundlage für ein offenes, vielfältiges und sichtbares jüdisches Leben zu gewährleisten. Und dafür danken wir Innenminister Poseck, der Hessischen Landesregierung und den Sicherheitsbehörden.“
