Die 103. Umweltministerkonferenz (UMK) in Bad Neuenahr-Ahrweiler hat wichtige Weichen für den Umwelt- und Hochwasserschutz gestellt. Dabei setzte auch Hessen Akzente: Umweltminister Ingmar Jung machte sich für weniger Bürokratie, schnelle Rechtsänderungen für ein Bestandsmanagement des Wolfs und innovative Lösungen im Bauwesen stark.
Schnellere Verfahren für besseren Hochwasserschutz
Die UMK fand in Bad Neuenahr-Ahrweiler statt, tragischer Ort der Flutkatastrophe von 2021, und stand damit auch symbolisch für die Dringlichkeit des Hochwasserschutzes. Im Rathaus in Bad Neuenahr-Ahrweiler trugen sich die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und der Senator der 16 Länder in das Goldene Buch der Stadt ein. Anschließend schilderte Claudia Weigand, Landrätin des Kreises Ahrweiler, sehr bewegend ihre persönlichen Erinnerungen an die Schreckensnacht, die Folgen der Flutkatastrophe und die Perspektiven für das Ahrtal.
Bei einer Fahrt durchs Ahrtal machte sich die Umweltministerkonferenz ein Bild vom Wiederaufbau der vergangenen Jahre, besichtigte unter anderem provisorische Brücken und den Neubau der Bahnstrecke. In Dernau informierten sich die Teilnehmer der Exkursion zum Thema „Gewässerwiederherstellung und Bodenneuordnung“ unter anderem am Beispiel der Weinbauflächen entlang der Ahr. Außerdem wurde das Forschungsprojekt „Monitoring Gewässerwiederherstellung“ vorgestellt.
Die UMK sprach sich dafür aus, Maßnahmen des Hochwasserschutzes als „überragendes öffentliches Interesse“ einzustufen. „Die aktuellen Genehmigungsverfahren sind viel zu langwierig. Hier muss der Bund schnell handeln, damit Maßnahmen schneller umgesetzt werden können“, erklärte Ingmar Jung auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Umweltministerkonferenz. Hessen investiert jährlich 16 Millionen Euro in den Hochwasserschutz – von Deichbau bis zur Sensibilisierung der Bevölkerung.
Recyclingbaustoffe fördern – Bürokratie abbauen
„Wir wollen mit weniger Bürokratie für pragmatische Lösungen im Bauwesen sorgen“, so Jung. Recyclingbaustoffe können eine Schlüsselrolle beim Ressourcenschutz spielen, werden jedoch aktuell durch komplizierte Regularien ausgebremst. Alle Länder beschlossen einen Antrag Hessens, der unter anderem vereinfachte Vergabeverfahren, digitale Plattformen zur Bewertung von Recyclingbaustoffen und einheitliche rechtliche Standards vorsieht. Dadurch können auch Kapazitäten auf Deponien effizienter genutzt werden. „Die Akzeptanz von Recyclingbaustoffen muss wachsen, hier gibt es für den Umwelt- und Ressourcenschutz enormes Potential“, so Jung. Gemeinsam mit anderen Ländern setzte sich Hessen dafür ein, unbürokratisch und praxistauglich sogenannte mineralische Ersatzbaustoffe unter bestimmten Regelungen nicht mehr als Abfall zu deklarieren. Ziel ist es, dass mehr Baustoffe wieder verwendet werden können.
Trendwende beim Wolf: Regulierung für mehr Akzeptanz
Ein weiteres Kernthema war der Umgang mit der wachsenden Wolfspopulation. Jung begrüßte, dass der Schutzstatus des Wolfs auf EU-Ebene angepasst wird. „Unser Ziel ist eine realistische Bestandsregulierung. Es geht nicht um Ausrottung, sondern um ein ausgewogenes Miteinander von Wolf, Weidetierhaltung und Kulturlandschaft“, erklärte Jung. Bund und Länder haben vereinbart, wie es konkret nach der Herabstufung des Schutzstatus in der Berner Konvention weitergeht.Hessen setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine sichere Bestandsregulierung auf Bundesseite schnell geschaffen werden. „Der Bund darf hier nicht warten, bis auf EU-Ebene alles geregelt ist, sondern muss schon jetzt alle nationalen Regelungen vorbereiten, damit wir schnellstmöglich zu einem rechtssicheren Wolfsmanagement kommen“, so Jung am Rande der Konferenz.
Bundesbodenschutzgesetz: Flexibilität statt Bürokratie
Hessen plädiert bei der Novellierung des Bundesbodenschutzgesetzes weiter für die Reduzierung unnötiger Vorschriften und eine bessere Abstimmung mit bestehenden Fachgesetzen. „Wir brauchen flexiblere Regelungen, um innovative und regionale Lösungen zu ermöglichen“, betonte Jung. Zudem hat Hessen zusätzliche Berichtspflichten bei den Treibhausgasminderungsquoten verhindert und damit Bürokratie reduziert.
Hintergrund: die UMK als Plattform für gemeinsame Lösungen
Die Umweltministerkonferenz dient als zentrale Abstimmungsplattform im Umweltbereich zwischen Bund und Ländern mit dem Einstimmigkeitsprinzip. Hessen setzt sich hier für pragmatische, zukunftsorientierte Lösungen ein – von Hochwasserschutz bis hin zu Landwirtschaft.
