Hessische Landesregierung

Der Hessische Landtag hat den Landeshaushalt 2026 verabschiedet. Die Landesregierung konsolidiert weiterhin mit Augenmaß und investiert gezielt. Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz sagte dazu: „Mit dem Haushalt 2026 geben wir den Startschuss für den neuen Hessenplan. Dafür stehen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt rund 10 Milliarden Euro bereit. Allein im laufenden Jahr werden daraus Investitionen von rund 3,9 Milliarden Euro angestoßen. Das ist ein kräftiger und dringend notwendiger Impuls für unsere heimische Wirtschaft.“ Auch der Bildungsetat wächst um 400 Millionen Euro auf 6,2 Milliarden Euro.

Das Hessische Infrastrukturförderungsgesetz wurde zusammen mit dem Haushalt vom Landtag verabschiedet. Es ermöglicht wichtige Investitionen in die Infrastruktur von Hessens Städten, Gemeinden und Landkreisen. Minister Lorz erläuterte: „Hessen steht zu seinen Kommunen. Das Infrastrukturförderungsgesetz schreibt fest: Von dem für Hessen vorgesehenen Geld des Bundes aus dem Sondervermögen gibt das Land 63 Prozent direkt an die Kommunen weiter. Der Anteil gehört bundesweit zu den höchsten. 4,7 Milliarden Euro können die Kommunen damit investieren.“

Neue Akzente in der Kriminalitätsbekämpfung 2026

Innenminister Roman Poseck hat in seiner Regierungserklärung vor dem Hessischen Landtag neue Schwerpunkte der hessischen Sicherheitspolitik für 2026 vorgestellt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen und der Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 kündigte er zusätzliche Akzente in der Kriminalitätsbekämpfung an, um die Sicherheit der Bürger in Hessen weiter zu stärken.

Minister Poseck hob beispielhaft drei Schwerpunkte hervor: „Wir werden die Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls, des Linksextremismus und der Sozialkriminalität in diesem Jahr verstärken. Damit reagieren wir umgehend und zielgerichtet auf Entwicklungen der Kriminalität im vergangenen Jahr. Wir werden mit diesen Maßnahmen auch die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats herausstellen und so das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren und das Schutzversprechen des Staates stärken.“

Reform des Vergaberechts in den Landtag eingebracht

Die Hessische Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in den Landtag eingebracht. Mit der Modernisierung des Vergaberechts schafft die Landesregierung die Grundlage für schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine stärkere Absicherung fairer Arbeitsbedingungen.

„Wenn wir heute über Vergaberecht sprechen, dann reden wir auf den ersten Blick über Paragrafen, Schwellenwerte und Verfahren. Aber in Wahrheit geht es darum, wie schnell eine Brücke repariert wird, wie zügig eine Schule saniert werden kann, und ob der Handwerksbetrieb aus der Region eine faire Chance bekommt, einen öffentlichen Auftrag zu erhalten. Vergaberecht entscheidet also ganz konkret darüber, wie schnell Investitionen bei den Menschen ankommen“, sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori im Hessischen Landtag.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Kommunalwahl: Innenminister Poseck dankt Wahlhelfern
• Arbeit: Fachkräftecamps stellen Jugendlichen praxisnah Berufe vor
• Familien: Hilfe bei Kinderwunsch, Lob für antragsloses Kindergeld
• Finanzen: Start der Initiative „FeiF – Finanzen erleben in Frankfurt“
• Verkehr: Hessen startet Schlaglochprogramm für Landesstraßen

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