Hessische Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein hat das Steueränderungsgesetz der Bundesregierung als bedeutenden Beitrag für mehr Wachstum und Kaufkraft in Deutschland bezeichnet. „Gute Politik macht einen Unterschied im Portemonnaie der Menschen. Das Steueränderungsgesetz ist ein wichtiges Signal, dass das Leben in Deutschland trotz deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten bezahlbar bleibt“, sagte Rhein in einer Rede im Bundesrat in Berlin. 

Das Gesetz sieht eine Reihe steuerlicher Entlastungen vor. So soll die Umsatzsteuer in der Gastronomie wieder auf sieben Prozent sinken, die Entfernungspauschale dauerhaft auf 38 Cent pro Kilometer steigen und die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale deutlich erhöht werden. „Der Wachstumsmotor in Deutschland wird nur dann anspringen, wenn wir Unternehmen und Privathaushalten mehr finanziellen Spielraum geben. Damit die Entlastungen möglichst schnell bei den Menschen ankommen, müssen Bundestag und Bundesrat jetzt zügig den Weg für das Gesetz frei machen – am besten noch in diesem Jahr“, sagte Rhein.

Frankfurter Buchmesse ist „Hessens Fenster zur Welt“

Zum Start der Frankfurter Buchmesse hat Ministerpräsident Boris Rhein ihren Stellenwert für Hessen hervorgehoben. Aus Anlass der offiziellen Eröffnung sagte der Regierungschef: „Die Frankfurter Buchmesse ist ein weltweites Kulturereignis und ein Leuchtturm für den internationalen Austausch. Als Gastgeberland sind wir stolz darauf, Jahr für Jahr eine einzigartige Plattform für den Austausch zu bieten. Die Frankfurter Buchmesse macht die Mainmetropole zum Zentrum des internationalen Dialogs und ist Hessens Fenster zur Welt.“

Bildungsminister Armin Schwarz sagte bei der feierlichen Eröffnung: „Auf der Buchmesse in Frankfurt wird sichtbar: Bücher erinnern uns daran, dass Demokratie nicht nur die Freiheit von etwas ist, sondern die Freiheit, jemand zu werden. Wir geben jedem Kind in unseren Schulen – unabhängig von Herkunft oder Hintergrund – die Möglichkeit, die Welt zu entdecken.“

Bau-Turbo des Bundes und Novelle der Hessischen Bauordnung beschlossen

Wirtschafts- und Bauminister Kaweh Mansoori hat den Beschluss des sogenannten Bau-Turbos im Bundestag als wichtigen Schritt für mehr Tempo und weniger Bürokratie im Wohnungsbau begrüßt: „Wenn wir wollen, dass Wohnen kein Luxusgut, sondern für alle bezahlbar bleibt, müssen wir Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen und Planungssicherheit schaffen. Anfang des Monats haben wir in Hessen mit der Novelle der Hessischen Bauordnung vorgelegt. Nun zieht die Bundesregierung mit dem Bau-Turbo nach. Das ist ein starkes Signal für mehr Wohnraum und weniger Hürden beim Bauen.“

Der Bau-Turbo sieht befristet bis 2030 vor, dass Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen schneller über neue Wohnprojekte entscheiden können. Auch die Novelle der Hessischen Bauordnung enthält zahlreiche konkrete Erleichtungeren für Bauvorhaben.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Ländlicher Raum: Digital-Kompetenzzentrum künftig an drei Standorten
• Sport: 361 Sportprojekte mit mehr als 5,6 Millionen Euro gefördert
• Sicherheit: Ausbau der Fähigkeiten zur Drohnenabwehr angekündigt
• Bildung: 41 Millionen Euro für Investitionen in Hessens Schulen
• Jagd: Günstiger Erhaltungszustand des Wolfs festgestellt

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